Ziele unserer Kommunalpolitik
"Gemeinde gestalten statt verwalten"
Neben der unerlässlichen Verwaltung unseres Gemeinwesens stellt die aktive Gestaltung und nachhaltige Verbesserung und Verbesserung des Lebens, Arbeits- und Wohnumfeldes der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde für uns die zentrale Herausforderung dar. Dabei ist uns bewusst, dass dies vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation unserer Gemeinde ein ehrgeiziger politischer Anspruch ist.
Sozialdemokratisch Kommunalpolitik
setzt auf ein enges Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Wir
haben hohen Respekt vor dem Ehrenamt und wollen es weiter fördern.
Eigeninitiative der von Problemen Betroffenen halten wir für ebenso
unverzichtbar wie das private Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr
Gemeinwohl. Beides zeichnet ein funktionierendes Gemeinwesen aus im Sinne einer
„Bürgerkommune“ aus. Es kann politisches Handeln jedoch nur sinnvoll ergänzen,
keinesfalls ersetzen. Deshalb bekennen wir uns eingeschränkt zur demokratischen
Verantwortung von Politik und Verwaltung für unsere Gemeinde.
Staufenberg als eigenständiges, lebens- und liebenswertes
Wohn- und Arbeitszentrum zwischen Kassel und Göttingen weiter entwickeln.
1. Familienfreundliche Gemeinde
Familienfreundlichkeit ist ein elementarer Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Gemeinde. Kinder und Beruf lassen sich immer noch nur schwer miteinander in Einklang bringen.
Deshalb stehen wir für:
- ausreichende Kindergartenplätze ab drei Jahren
- bei Rückgehende Kinderzahl keine Gruppenschließung sondern Öffnung der
Gruppen für Kleinkinder unter 3 Jahren
- vorher Einrichtung von Gruppen für Kinder unter 3 Jahren ermöglichen ohne weitere Kindergartenbauten
- Hortangebot in einem der drei Kindergärten
- Ganztagsschule
- bis diese verwirklicht werden kann, Schaffung von Nachmittagsbetreuung an beiden Schulen
- Seniorenbegegnungsstätten in mehren Ortsteile mit Tagespflegeangeboten und
in Zusammenarbeit mit den Kirchen und örtlichen Trägern
- Begegnungsstätte für jung und alt
- ÖPNV auf dem jetzigen Stand erhalten und weiterentwickeln
Wir setzen dabei auf eine konstruktive und verantwortliche Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit den Ortsräten zum Wohle unserer Gemeinde
sowie auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit des Rates
- mit den Kindergärten
- mit den Schulen
- mit den Kirchengemeinden
- mit allen Vereinen und Verbänden.
Wir begrüßen es, dass Bund und Kommunen bei (ALGII) nun miteinander kooperieren und nicht mehr gegeneinander arbeiten. Die Gemeinde hat im bisherigen Reformprozess ihre Leistungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewiesen. Trotzdem bleibt die Hauptverantwortung des Bundes bestehen, denn; die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit ist keine herkömmliche kommunale Aufgabe. Wir fordern den Bund auf, weiterhin zu seiner Verantwortung im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu stehen.
2. Moderne Kommunalverwaltung
- weitere Optimierung der Verwaltung
Anders als Anbieter aus der Privatwirtschaft wird die kommunale Verwaltung jedoch nicht die herkömmliche Form ihrer Dienstleistungsangebote verzichten können. Wir wollen ein breites Angebot, das niemanden von der Nutzung ausschließt
Die Gemeinde ist und bleibt ein Teil des öffentlichen Sektors mit dem Prinzip der politischen Steuerung vor Ort.
- Wir wollen deshalb noch mehr Transparenz der Verwaltungstätigkeit und ihrer Kosten schaffen.
Nur so kann der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen in ihrem Gemeinwesen auch künftig sichergestellt werden.
- Inanspruchnahme aller Fördergelder von EU, Bund, Land und Kreis
3. Fremdenverkehr
- neue Ziele im sanften Tourismus suchen
- Radwege an die Fernradwege (R 1/ R2) anbinden
4. Europa
- Partnerschaft mit unserer ungarischen Partnergemeinde ausbauen und auf eine breite Basis stellen
- weitere Partnergemeinden innerhalb der EU finden
Unser Ziel
Die SPD in Staufenberg werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig offen und
zeitnah über die anstehenden Entscheidungen in unseren Ortschaften informieren.
Die Mehrheit im Rat der Gemeinde und ein Bürgermeister aus den Reihen der SPD sind
für die Teilnehmer der Veranstaltung die entscheidende Voraussetzung für eine neue Politikrichtung in Staufenberg.
Das allgemeine Engagement der jüngeren Bürgerinnen und Bürger an öffentlicher bzw.
ehrenamtlicher Mitarbeit entwickelt sich nicht weiter. Hier will die SPD den jungen
Leuten in unserer Gemeinde die Mitarbeit an den kommunalpolitischen Entscheidungen
ermöglichen und die Bereitschaft zur politischen Aktivität wecken. Um das konkret zu
realisieren, sind wir bereit ihnen sichere Plätze in den Räten unserer Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Staufenberg muss für die Bevölkerung attraktiver werden, der Ausbau des Gewerbegebietes ist
richtig und die weitere Ansiedlung von Firmen mit Arbeitsplatzangeboten ist erforderlich.
Die Infrastruktur in den Ortsteilen, wie Möglichkeiten zum Einkaufen, medizinische Versorgung,
aber vor allem die Freizeitangebote für alle Altersgruppen müssen erweitert werden.
Für unsere Kinder und Jugendlichen ist die Erhaltung und Attraktivitätssteigerung der
Jugendräume ein wesentliches Ziel. Bei der Verteilung der Haushaltsmittel muss die
Investition in unsere Kinder und Jugendlichen oberste Priorität haben.
Der lange versprochene Ausbau der Radwege als Verbindungsnetz der Orte untereinander
muss endlich umgesetzt werden. Hier ist mit verhältnismäßig geringen Mitteln die Verbindung
der Orte Spiekershausen-Speele, Nienhagen-Uschlag und Lutterberg-Sichelnstein (entlang
des Segelflugplatzes) zu realisieren.
Eine Anbindung des Lutterberger Gewerbegebietes an die A44 über den Flughafen Calden
kann eine Steigerung der Mobilität für gesamt Staufenberg darstellen. Bei den Planungen muss aber
unbedingt berücksichtigt werden, dass der attraktive Wohn- und Erholungswert unserer Landschaft
nicht verloren geht.